Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für gewerbliche Kunden


§1 Allgemeines


Diese "Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen und Lieferungen, welche unter dem Firmenwortlaut bitcon e.U. (nachfolgend unter dem Begriff "BITcon" genannt) gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) erbringen. Fremde Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen.
Die AGB bilden mit den maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den Entgeltbestimmungen einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit BITcon geschlossen wird.
Die AGB samt den für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei BITcon zur Einsichtnahme bereit bzw. sind auf der Homepage von BITcon abrufbar.

 

§ 2 Rechtsvorschriften und Datenschutz


Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Markenschutzgesetzes, des Namensrechts, des Verbotsgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Urheberrechts, des Datenschutzgesetzes (DSG) etc. einzuhalten, sowie alle technischen und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzeswidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden. Der Auftraggeber wird die Beeinträchtigung Dritter, insbesondere unerbetenes Werben oder SPAM, unterlassen.
Zudem verpflichtet sich der Auftraggeber BITcon von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten sowie Nachrichten entsteht, insbesondere in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
BITcon unterliegt aufgrund des Telekommunikationsgesetztes der Schweigepflicht und ist zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Geheimhaltung verpflichtet. Weiteres verpflichtet sich BITcon die Weitergabe an Dritte zu unterlassen bzw. bei Bedarf eine schriftliche Genehmigung beim Auftraggeber einzuholen. BITcon speichert personenbezogene Stammdaten des Auftraggebers gemäß §87 Abs.3 und §92 Abs. 1 TKG. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Soweit für die Abrechnung dienlich, werden auch Vermittlungsdaten gespeichert. BITcon ist berechtigt Log- und Access-Statistiken zu führen, insbesondere zum Schutz der eigenen Server bzw. Rechner. Weiteres dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel herangezogen werden.
BITcon ergreift alle dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden bzw. marktüblichen Maßnahmen, um die bei BITcon gespeicherten Daten zu schützen. Jedoch kann BITcon nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn es jemanden gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten zu gelangen. Bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber BITcon ausgeschlossen.
BITcon nutzt die E-Mail Adresse des Auftraggebers unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zur Übersendung von Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Sollte der Auftraggeber hiermit nicht einverstanden sein, kann dieser der Verwendung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel, nicht nur per E-Mail, erklärt werden. Er muss BITcon aber zugehen, um wirksam zu werden. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs findet der Auftraggeber im Impressum. Ebenso kann dafür auch der entsprechende Link im Newsletter genutzt werden nutzen. Die E-Mail-Adresse des Auftraggebers wird danach aus dem Verteiler entfernt.

 

§3 Umfang und Gültigkeit des Vertrages


Bereits mit dem Konfigurieren des jeweiligen Hosting-Produktes auf unserer Seite durch den Auftraggeber, unterbreiten wir diesem ein freibleibendes und unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
Der Kaufvertrag kommt mit Bekanntgabe der Kundendaten sowie der Absendung der Bestellung über unser Online – Warenkorbsystem, mit dem Knopf „Kostenpflichtig bestellen“ zustande.
Die Mindestvertragsdauer für alle Hosting Produkte wird mit der Auswahl des Zahlungsintervalls im Online-Warenkorbsystem vereinbart. Somit ist diese bei Monatlicher Zahlung 1 Monat, bei vierteljährlicher Zahlung 3 Monate und bei jährlicher Zahlung 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um das gewählte Zahlungsintervall, falls dieser nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich oder über unsere Webseite gekündigt wurde.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, korrekte Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig anzugeben, und bei Änderungen der Daten BITcon zu unterrichten.

 

§4 Zahlungsbedingungen


Die Zahlung ist je nach gewählter Zahlungsart und des Zahlungsintervalls im Voraus zu entrichten. Wenn die Zahlung nicht rechtzeitig auf unserem Konto einlangt, ist BITcon berechtigt den Zugang zum System bis zum Einlangen der Zahlung, nach vorheriger Ankündigung per E-Mail, zu sperren. Das Sperren des Zugangs zum System von BITcon hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für nicht gekündigte Leistungszeiträume.
BITcon ist berechtigt, Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 5 Wochen zu verändern und anzupassen. Der geänderte Preis erlangt Gültigkeit, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den angepassten Preisen fortgesetzt. Bei Widerspruch des Auftraggebers haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungsdatum aufzulösen.

 

§5 Haftung


BITcon betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit. BITcon übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, das gewünschte Verbindungen immer hergestellt werden können, oder das gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden, sowie der Ersatz von Sachschäden bei unternehmerischen Schäden nach Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. BITcon haftet nicht für den Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. der vom Auftraggeber übermittelten Daten und für den Inhalt von Daten die über BITcon zugänglich sind. BITcon haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Schadensersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Daten, die BITcon dem Auftraggeber zur Verfügung stellt (z.B. Zugangsdaten, Serveradressen, Lizenzcodes zum Betrieb von Software usw.) geheim zu halten. Besteht der Verdacht einer Kenntnis der Daten durch unberechtigte Dritte, so hat der Auftraggeber unverzüglich dies an BITcon zu melden und ändern zu lassen. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch mangelnde Geheimhaltung der Zugangsdaten durch Ihn oder durch Weitergabe an Dritte entsteht.
BITcon behält sich das Recht vor, Auftraggeber bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von Ihren Zugängen sicherheits- oder betriebsgefährdende Aktivitäten für BITcon oder andere Rechner ausgehen, unverzüglich und ohne Vorwarnung vom Internet zu trennen.

 

§6 Gewährleistung


Mängelrügen bei Software bzw. Individualsoftware sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. Software schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mangelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben.
Bei Servern, Firewalls und verschlüsselten Datenübertragungen, die von BITcon installiert, konfiguriert und/oder betrieben werden geht BITcon prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik vor. Es wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit nicht gewährleistet werden kann. BITcon haftet auch hier nur für vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Schadensersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
BITcon gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Hosting Produkte von mindestens 99% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BITcon liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Internetzugang des Auftraggebers, usw.), nicht zu erreichen sind. Wartungsarbeiten oder Software-Updates werden nicht in die Berechnung der Erreichbarkeit einbezogen. Ausfallzeiten durch diese werden dem Auftraggeber spätestens 1 Tag vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mittgeteilt. Durch entsprechende Leistungsfähigkeit der eingesetzten Hardware und Software wird ein angemessenes Antwortzeitverhalten der Dienste gewährleistet.

 

§7 Rücktritt


BITcon ist in folgenden Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
- Wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfirst von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist.
- Wenn der Auftraggeber gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder diesen AGB verstößt.
- Wenn der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis JTLhost vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.
§8 Besondere Bestimmungen für Domainregistrierungen
BITcon vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers (Domaininhabers), sofern die gewünschte Domain noch frei ist, laut Preisliste. BITcon ist nicht zur Prüfung hinsichtlich einer mit seiner Hilfe registrierten Domain des Auftraggebers bezüglich Marken-, oder Namensrechte Dritter verpflichtet. Der Auftraggeber akzeptiert mit der Auftragsvergabe an BITcon auch die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Registrierungsrichtlinien der Registrierungsstellen. Auf Wunsch sendet BITcon dem Auftraggeber diese Bestimmungen zu. BITcon fungiert, sofern nicht anders vereinbart ist, auf die Dauer dieses Vertrages der Domainregistrierung als Rechnungsstelle. Mit der Registrierung der Domain für den Auftraggeber entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und BITcon und je nach Registrierungsstelle ggf. ein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Registrierungsstelle. BITcon übernimmt keinerlei Haftung, dass die Domain für den Auftraggeber zu einem bestimmten Zeitpunkt registriert ist bzw. sein wird.

 

§9 Schlussbestimmungen


Für sämtliche Streitigkeiten ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Der Auftraggeber unterwirft sich hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten mit BITcon der ausschließlichen Zuständigkeit des in Eisenstadt jeweils sachlich kompetenten Gerichts. BITcon ist berechtigt den Auftraggeber auch an diesem jeweiligen Sitz zu belangen. Gleichzeitig wird Eisenstadt als Erfüllungsort vereinbart.
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  für gewerbliche Kunden

§1  Allgemeines

Diese "Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen und Lieferungen, welche unter dem Firmenwortlaut bitcon e.U. (nachfolgend unter dem Begriff "BITcon" genannt) gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) erbringen. Fremde Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen.

Die AGB bilden mit den maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den Entgeltbestimmungen einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit BITcon geschlossen wird.

Die AGB samt den für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei BITcon zur Einsichtnahme bereit bzw. sind auf der Homepage von BITcon abrufbar.

 

§ 2 Rechtsvorschriften und Datenschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Markenschutzgesetzes, des Namensrechts, des Verbotsgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Urheberrechts, des Datenschutzgesetzes (DSG) etc. einzuhalten, sowie alle technischen und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzeswidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden. Der Auftraggeber wird die Beeinträchtigung Dritter, insbesondere unerbetenes Werben oder SPAM, unterlassen.

Zudem verpflichtet sich der Auftraggeber BITcon von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten sowie Nachrichten entsteht, insbesondere in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.

BITcon unterliegt aufgrund des Telekommunikationsgesetztes der Schweigepflicht und ist zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Geheimhaltung verpflichtet. Weiteres verpflichtet sich BITcon die Weitergabe an Dritte zu unterlassen bzw. bei Bedarf eine schriftliche Genehmigung beim Auftraggeber einzuholen. BITcon speichert personenbezogene Stammdaten des Auftraggebers gemäß §87 Abs.3 und §92 Abs. 1 TKG. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Soweit für die Abrechnung dienlich, werden auch Vermittlungsdaten gespeichert. BITcon ist berechtigt Log- und Access-Statistiken zu führen, insbesondere zum Schutz der eigenen Server bzw. Rechner. Weiteres dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel herangezogen werden.

BITcon ergreift alle dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden bzw. marktüblichen Maßnahmen, um die bei BITcon gespeicherten Daten zu schützen. Jedoch kann BITcon nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn es jemanden gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten zu gelangen. Bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber BITcon ausgeschlossen.

BITconnutzt die E-Mail Adresse des Auftraggebers unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zur Übersendung von Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Sollte der Auftraggeber hiermit nicht einverstanden sein, kann dieser der Verwendung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel, nicht nur per E-Mail, erklärt werden. Er muss BITconaber zugehen, um wirksam zu werden. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs findet der Auftraggeber im Impressum. Ebenso kann dafür auch der entsprechende Link im Newsletter genutzt werden nutzen. Die E-Mail-Adresse des Auftraggebers wird danach aus dem Verteiler entfernt.

 

§3 Umfang und Gültigkeit des Vertrages

Bereits mit dem Konfigurieren des jeweiligen Hosting-Produktes auf unserer Seite durch den Auftraggeber, unterbreiten wir diesem ein freibleibendes und unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

Der Kaufvertrag kommt mit Bekanntgabe der Kundendaten sowie der Absendung der Bestellung über unser Online – Warenkorbsystem, mit dem Knopf „Kostenpflichtig bestellen“ zustande.

Die Mindestvertragsdauer für alle Hosting Produkte wird mit der Auswahl des Zahlungsintervalls im Online-Warenkorbsystem vereinbart. Somit ist diese bei Monatlicher Zahlung 1 Monat, bei vierteljährlicher Zahlung 3 Monate und bei jährlicher Zahlung 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um das gewählte Zahlungsintervall, falls dieser nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich oder über unsere Webseite gekündigt wurde.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, korrekte Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig anzugeben, und bei Änderungen der Daten BITcon zu unterrichten.

 

§4 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist je nach gewählter Zahlungsart und des Zahlungsintervalls im Voraus zu entrichten. Wenn die Zahlung nicht rechtzeitig auf unserem Konto einlangt, ist BITcon berechtigt den Zugang zum System bis zum Einlangen der Zahlung, nach vorheriger Ankündigung per E-Mail, zu sperren. Das Sperren des Zugangs zum System von BITcon hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für nicht gekündigte Leistungszeiträume.

BITcon ist berechtigt, Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 5 Wochen zu verändern und anzupassen. Der geänderte Preis erlangt Gültigkeit, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den angepassten Preisen fortgesetzt. Bei Widerspruch des Auftraggebers haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungsdatum aufzulösen.

 

§5 Haftung

BITcon betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit. BITcon übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, das gewünschte Verbindungen immer hergestellt werden können, oder das gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden, sowie der Ersatz von Sachschäden bei unternehmerischen Schäden nach Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. BITcon haftet nicht für den Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. der vom Auftraggeber übermittelten Daten und für den Inhalt von Daten die über BITcon zugänglich sind. BITcon haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Schadensersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Daten, die BITcon dem Auftraggeber zur Verfügung stellt (z.B. Zugangsdaten, Serveradressen, Lizenzcodes zum Betrieb von Software usw.) geheim zu halten. Besteht der Verdacht einer Kenntnis der Daten durch unberechtigte Dritte, so hat der Auftraggeber unverzüglich dies an BITcon zu melden und ändern zu lassen. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch mangelnde Geheimhaltung der Zugangsdaten durch Ihn oder durch Weitergabe an Dritte entsteht.

BITcon behält sich das Recht vor, Auftraggeber bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von Ihren Zugängen sicherheits- oder betriebsgefährdende Aktivitäten für BITcon oder andere Rechner ausgehen, unverzüglich und ohne Vorwarnung vom Internet zu trennen.

 

§6 Gewährleistung

Mängelrügen bei Software bzw. Individualsoftware sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. Software schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mangelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben.

Bei Servern, Firewalls und verschlüsselten Datenübertragungen, die von BITcon installiert, konfiguriert und/oder betrieben werden geht BITcon prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik vor. Es wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit nicht gewährleistet werden kann. BITcon haftet auch hier nur für vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Schadensersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

BITcon gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Hosting Produkte von mindestens 99% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BITcon liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Internetzugang des Auftraggebers, usw.), nicht zu erreichen sind. Wartungsarbeiten oder Software-Updates werden nicht in die Berechnung der Erreichbarkeit einbezogen. Ausfallzeiten durch diese werden dem Auftraggeber spätestens 1 Tag vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mittgeteilt. Durch entsprechende Leistungsfähigkeit der eingesetzten Hardware und Software wird ein angemessenes Antwortzeitverhalten der Dienste gewährleistet.

 

§7 Rücktritt

BITcon ist in folgenden Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

-          Wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfirst von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist.

-          Wenn der Auftraggeber gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder diesen AGB verstößt.

-          Wenn der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis JTLhost vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.

§8 Besondere Bestimmungen für Domainregistrierungen

BITcon vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers (Domaininhabers), sofern die gewünschte Domain noch frei ist, laut Preisliste. BITcon ist nicht zur Prüfung hinsichtlich einer mit seiner Hilfe registrierten Domain des Auftraggebers bezüglich Marken-, oder Namensrechte Dritter verpflichtet. Der Auftraggeber akzeptiert mit der Auftragsvergabe an BITcon auch die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Registrierungsrichtlinien der Registrierungsstellen. Auf Wunsch sendet BITcon dem Auftraggeber diese Bestimmungen zu. BITcon fungiert, sofern nicht anders vereinbart ist, auf die Dauer dieses Vertrages der Domainregistrierung als Rechnungsstelle. Mit der Registrierung der Domain für den Auftraggeber entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und BITcon und je nach Registrierungsstelle ggf. ein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Registrierungsstelle. BITcon übernimmt keinerlei Haftung, dass die Domain für den Auftraggeber zu einem bestimmten Zeitpunkt registriert ist bzw. sein wird.

 

§9 Schlussbestimmungen

Für sämtliche Streitigkeiten ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Der Auftraggeber unterwirft sich hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten mit BITconder ausschließlichen Zuständigkeit des in Eisenstadt jeweils sachlich kompetenten Gerichts. BITconist berechtigt den Auftraggeber auch an diesem jeweiligen Sitz zu belangen. Gleichzeitig wird Eisenstadt als Erfüllungsort vereinbart.